Bei Nacht und Nebel: Gentechnik-Gesetz im Bundestag

In dieser Woche finden drei Sitzungen des Deutschen Bundestages statt, mit ganz ungewöhnlichen Zeitplänen, vorallem am Donnerstag:

122. Sitzung, Mittwoch, 07.11.2007, 13.00 – ca. 15.45 Uhr
123. Sitzung, Donnerstag, 08.11.2007, 09.00 – ca. 04.20 Uhr
124. Sitzung, Freitag, 09.11.2007, 09.00 – ca. 16.10 Uhr

[Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/index.html]

Interessant ist der letzte Punkt der Sitzung vom Donnerstag, der zeitlich so ca. zwischen 3:50 und 4:20 anvisiert ist:

32.a) Erste Beratung Bundesregierung
Gentechnikgesetz/4.Änd
– Drs 16/6814 –
b) Erste Beratung Bundesregierung
EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz/Änd
– Drs 16/6557 –
(TOP 32a+b, 00:30 Minuten)

[Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/123.html]

Dass ein in der Bevölkerung so kontrovers diskutiertes Thema im Bundestag ausgerechnet am Ende einer 19 stündigen Sitzung morgens früh um 4Uhr stattfindet, obwohl am Vor- und Folgetag mit 3, bzw 7 Stunden deutlich kürzere Sitzungen geplant sind, die gut um eine extra halbe Stunde ergänzt werden könnten, lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass bei der Beratung keine aufmerksame Beteiligung gewünscht ist.

U.a. „Demokratie in Aktion“ (campact.de) fordern daher zu einer Protest-Mail Aktion auf (s.h.  http://www.campact.de/gentec/home)

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